Bezugsbedingungen des Internet-Bestellshops der LUBW

§ 1 Geltungsbereich

(1) Nachfolgende Bezugsbedingungen gelten nicht für kostenlose Publikationen. Die Präsentation der kostenlosen Publikationen ist für uns (LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) unverbindlich. Eine kostenlose Lieferung kostenloser Publikationen erfolgt allein aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses, das uns nicht verpflichtet, Ihren Bestellwunsch zu erfüllen.

(2) Eine Lieferung kostenpflichtiger Publikationen erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bezugsbedingungen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote in unserem Bestellshop geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind unbeachtlich, sofern wir nicht ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Besteller im Sinne dieser Bezugsbedingungen, nachfolgend als „Sie“ usw. benannt, können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Einzelne Regelungen dieser Bezugsbedingungen beziehen sich nur auf Verbraucher. Für Unternehmer, die ihre Bestellung nicht in ihrer Eigenschaft als Unternehmer tätigen, gelten auch die Regelungen für Verbraucher.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Auf der Internet-Seite unseres Bestellshops enthaltene Angebote und Preisangaben stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Durch die Präsentation der kostenpflichtigen Publikationen werden Sie lediglich zur Abgabe eines Kaufangebotes in Gestalt einer Bestellung aufgefordert.

(2) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der endgültigen Bestellung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(3) Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Daneben sind Bestellungen auch in schriftlicher Form oder per Telefax möglich.

(4) Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine E-Mail-Bestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Vertragsangebots dar.Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware anzunehmen. Erst durch die Annahme kommt der Kaufvertrag zustande. Sollten der Lieferung nicht alle bestellten Publikationen beiliegen, so sind diese vergriffen und werden nicht Gegenstand des Vertrages, sofern wir nicht ausdrücklich eine spätere Lieferung angekündigt haben.

(5) Bei Bestellungen kostenpflichtiger Publikationen in unserem Bestellshop kommt der Kaufvertrag zustande mit: LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, Griesbachstraße 1, 76185 Karlsruhe

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

(2) Bestellen Sie als Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf Sie über.

(3) Bestellen Sie als Unternehmer, so geht das Risiko und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die festgesetzten Preise sind Verkaufspreise. Für Wiederverkäufer gelten sie als unverbindliche Preisempfehlung. Wenn Sie uns nachweisen, dass Sie Wiederverkäufer sind, erhalten Sie einen Rabatt von 33 % des angegebenen Verkaufspreises.

(2) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich einer Porto- und Versandkostenpauschale pro kostenpflichtiger Sendung von 3,- €, bei Versand ins Ausland 5,- €.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsbeträge sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug unter Angabe des Buchungskennzeichens auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Schecks, Bargeld oder Briefmarken werden nicht akzeptiert.

(2) Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Mahnkosten und Verzugszinsen (in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) berechtigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherverträge

Sofern Sie als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bestellen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender

Widerrufsbelehrung:

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Frist beginnt sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer, ist die Ware bzw. bei mehreren getrennt gelieferten Waren einer Bestellung die letzte Ware erhalten haben, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Bezugsbedingungen Internet-Bestellshop LUBW – Stand: Januar 2018 © LUBW 3

Der Widerruf ist zu richten an: LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg Griesbachstraße 1 76185 Karlsruhe  E-Mail: publikationsdienst@lubw.bwl.de

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren. Wir haben Ihnen alle Zahlungen (einschließlich der Lieferkosten), die wir von Ihnen erhalten haben zurück zu zahlen mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben. Die Frist beginnt für uns mit dem Zugang der Widerrufserklärung und für Sie mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Durch die rechtzeitige Absendung der Ware wahren Sie die Widerrufsfrist. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 8 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von uns lediglich zum Zwecke der Durchführung von Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung hierzu findet nicht statt. Eine detaillierte Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite www.lubw.baden-wuerttemberg.de unter „Datenschutz“.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Die in den Publikationen enthaltenen Daten wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt, dennoch können wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Genauigkeit der Daten übernehmen. Für Schäden, die sich aus der Verwendung der Publikationen ergeben, wird deshalb keine Haftung übernommen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11 Urheberrecht

Alle unsere Publikationen sind nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Urheberrechts urheberrechtlich geschützt.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

(1) Zur Anwendung kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Schließen Sie den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB), so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Ort unseres Geschäftssitzes (Karlsruhe).

(3) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bezugsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.