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Nachhaltige Stadtentwicklung und kommunale Verwaltungsreform: Entlastungspotentiale und Durchsetzungschancen eines integrativen Ansatzes

Speier, Frank

01.04.1999 - 30.06.2000

Beschreibung

Zwei bedeutende, jedoch weitgehend unverbundene Entwicklungen sind derzeit auf kommunaler Ebene zu beobachten: Zum einen ein Modernisierungsprozess hin zu wirtschaftlicherem und bürgerorientierterem Handeln und zum anderen die Ausrichtung am Leitgedanken der Nachhaltigen Entwicklung. Diese Entwicklungen können durch folgende Reformprozesse gekennzeichnet werden: Der Modernisierungsprozess durch „Verwaltungsreform" und „Bürgerkommune" und die Nachhaltige Entwicklung durch „Umweltmanagement" und „Lokale Agenda 21". Die Ziele der Verwaltungsreform sind vor allem erhöhte Wirtschaftlichkeit („Steigerung der Effizienz"), stärkere Bürgerorientierung („Steigerung der Effektivität") sowie intensivere Mitarbeiterorientierung („Steigerung der Mitarbeitermotivation"). Als Leitbild des Reformprozesses dient das „Dienstleistungsunternehmen Kommunalverwaltung" (kurz: „Dienst-leistungskommune"). Für die Verwaltungspraxis bedeutet dies vor allem, dass alle Leistungen als „Output" bzw. „Produkt" stärker auf die Bedürfnisse der Bürger auszurichten sind. Diese Neuausrichtung geht mit einer neuen internen Steuerung einher. Die traditionelle Verwaltung (kurz: „Ordnungskommune"), bei der Fachverantwortung (z.B. Tiefbauamt, Gartenbauamt) und Ressourcenverantwortung (Kämmerei, Hauptamt und Personalamt) getrennt sind und die auch als „System der organisierten Unverantwortlichkeit" (Banner 1993) kritisiert wird, soll durch dezentrale eigenverantwortliche Organisationseinheiten und ein auf zugeteilten Budgets basierendes Anreizsystem abgelöst werden. In der Bürgerkommune soll der Bürger bei der Bereitstellung von kommunalen Gütern beteiligt werden. Begründet wird dies zum einen mit Haushaltszwängen, die die Verwaltungen dazu veranlassen, sich aus verschiedenen Aufgabenfeldern zurückzuziehen. Zum anderen ist die Bürgerkommune – darin geht sie über die rein betriebswirtschaftlich geprägte Verwaltungsreform hinaus – aber auch ein politischer Ansatz. Die Bürger sollen stark an kommunalpolitischen Entscheidungen partizipieren, wodurch sich wiederum die Identifikation mit der Kommune fördern lässt. Für die Kommunalverwaltung bedeutet dies, einen Wechsel von einer „Verwaltung für den Bürger" hin zu einer „Gestaltung mit dem Bürger" zu vollziehen. Viele Kommunalverwaltungen sind des weiteren bemüht, den Umweltschutz systematisch und kontinuierlich zu verbessern und dazu Instrumente des Umweltmanagements verwaltungsintern organisatorisch zu verankern. Ein solches Instrument ist u.a. das Öko-Audit nach der EG-Verordnung, das nach einer Bestandsaufnahme des umweltrelevanten Ressourcenverbrauchs einen laufenden Verbesserungsprozess mit regelmäßigen Zielvorgaben und Soll-Ist-Vergleichen vorsieht. Gemäß dem Grundsatz „lokal handeln, um global zu verändern" wurde schließlich innerhalb der Agenda 21 von Rio de Janeiro den Kommunen eine zentrale Rolle bezüglich dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit zugedacht (Subsidiaritätsprinzip). Ein wesentliches Element der Lokalen Agenda 21 besteht darin, ökonomische, soziale und ökologische Themenbereiche im Dialog zwischen verschiedenen kommunalen Akteuren aufeinander abzustimmen und durchzusetzen. Verfolgt wird somit ein ganzheitlicher Ansatz. Hauptziel dieser Studie ist es, Ansatzpunkte zur Verknüpfung von Verwaltungsmodernisierung und Nachhaltiger Entwicklung aufzuzeigen. Dazu werden folgende übergeordnete Leitfragen gestellt: Welchen Beitrag kann die Verwaltungsreform zur Verbesserung des kommunalen Umweltschutzes und zur Nachhaltigen Entwicklung leisten? Wie lassen sich die Reformprozesse „Verwaltungsreform" und „Umweltmanagement" systematisch verbinden? Wie kann die Lokale Agenda 21 durch eine moderne Verwaltung unterstützt werden? Was kann getan werden, um eine Integration und gegenseitige Verstärkereffekte der Entwicklungen zu erreichen?  Das methodische Vorgehen umfasst theoretische und empirische Komponenten. Die theoretische Analyse zielt auf eine Bewertung idealtypischer Arten der Verwaltung im Hinblick auf ihre Umweltwirkungen ab. Die empirische Analyse ist durch einen explorativen und illustrativen Charakter gekennzeichnet. Als Praxisbeispiel dient Horb am Neckar (Große Kreisstadt, 25.000 Einwohner), da die dortige Verwaltung im Reformprozess bereits weit fortgeschritten ist (sie besitzt z.B. statt Ämtern eine neue dezentrale Organisationsstruktur), und weil sich die Stadt durch ein hohes Bürgerengagement auszeichnet. Ergänzend wurden auch in anderen Städten Expertengespräche geführt und die Ergebnisse eines Experten-Workshops aufgenommen.